NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND 

SPD droht mit

rascher Neuwahl in NRW

Düsseldorf - Die SPD droht mit einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen, sollte die CDU auch gegen den Landeshaushalt 2011 vors Landesverfassungsgericht ziehen. Das hatten CDU-Politiker angekündigt. In diesem Fall werde man „die Wähler befragen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer der „Rheinischen Post“. Die Opposition hatte bereits gegen den Nachtragshaushalt 2010 geklagt. Auch 2011 ist die Neuverschuldung deutlich höher als die Investitionen und entspricht daher nicht der Verfassung. Die rot-grüne Minderheitsregierung beruft sich auf „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. dpa

ITALIEN

Berlusconi kann

nur montags

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will persönlich zu den Prozessen gegen ihn erscheinen. Er könne sich aber in den anstehenden vier Verfahren nur jeweils montags seinen Richtern stellen, sagte sein Anwalt. Nach der Aufhebung eines Immunitätsgesetzes war Ende Februar nach mehrmonatiger Pause wieder ein Prozess wegen Steuerhinterziehung aufgenommen worden. Dem Premier droht zudem ein Verfahren wegen der Sexaffäre um die seinerzeit minderjährige Marokkanerin Ruby. AFP/dpa

FRANKREICH

Marine Le Pen in Umfragen

vor Sarkozy und Sozialistenchefin

Paris - Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, liegt nach einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl in Führung. Die Befragung für die Zeitung „Le Parisien“ ergab 23 Prozent für sie; Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und die Chefin der Sozialisten, Martine Aubry, kamen auf jeweils 21 Prozent. 2002 hatte der Sozialist Lionel Jospin in der ersten Runde weniger Stimmen erreicht als Marine Le Pens Vater Jean-Marie. Sein überraschendes Ausscheiden hatte in der zweiten Runde auch Gegner dazu bewogen, den Konservativen Chirac zu wählen. Die nächste Wahl findet 2012 statt AFP

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