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Sachsen-Anhalt erhält Finanzhilfe



Berlin - Sachsen-Anhalt hat als erstes der fünf besonders hoch verschuldeten Bundesländer einen Fahrplan zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgelegt. Das Land sicherte dem Bund und den anderen Ländern am Donnerstag zu, sein Defizit bis 2020 auf null zu bringen. Im Gegenzug erhält es zusätzliche Finanzhilfen. Einer Studie zufolge müssen alle 16 Bundesländer in den kommenden Jahren noch erheblich sparen, um ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der ebenfalls tief in der Kreide stehende Bund profitiert weiter vom Aufschwung. Ähnliche Vereinbarungen wie Sachsen-Anhalt müssen auch Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein abschließen, um zusätzliche Konsolidierungshilfen zu bekommen. rtr

Prozess: Ex-Terroristen schweigen

Stuttgart - Die ehemaligen RAF-Terroristen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski und Rolf Heisler haben sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor mehr als 30 Jahren geäußert. Trotz eines emotionalen Appells, zur Aufklärung des Attentats beizutragen, beriefen sie sich am Donnerstag auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. Danach muss niemand Angaben machen, mit denen er sich selbst belasten könnte. Sonnenberg und Wisniewski gelten als mögliche Mittäter des Mordanschlags. In Stuttgarter steht die frühere RAF-Terroristin Verena Becker vor Gericht, die an der Planung und Organisation des Attentats beteiligt gewesen sein soll. dpa

Schäuble hat einen neuen Sprecher

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach langer Suche einen neuen Chef-Sprecher gefunden. Martin Kotthaus, zurzeit Sprecher der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel, werde den Posten im April antreten, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Der 48-Jährige folgt Michael Offer, der im November zurückgetreten war. Seitdem ist der Posten vakant. Offers Abgang vorausgegangen war ein öffentlicher Wutausbruch Schäubles über die Pressearbeit seines Sprechers. rtr

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