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Regierung beschließt Gesetz

für bessere Krankenhaushygiene



Berlin - Mit einem geänderten Gesetz will die Regierung die Hygiene in deutschen Krankenhäusern verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf, den Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als „Meilenstein“ bezeichnete. Darin werden die Länder zu Hygieneverordnungen für alle Kliniken und medizinischen Einrichtungen verpflichtet. Bislang gibt es solche Vorgaben erst in sieben Bundesländern. Ziel sei die Einstellung von 413 zusätzlichen Hygienebeauftragten in den Kliniken und 71 Ärzten mit

Hygieneaufgaben, sagte Rösler. Zudem erhalten niedergelassene Ärzte die komplexe Behandlung von Infektionen mit resistenten Erregern besser vergütet. Laut Ministerium erkranken hierzulande pro Jahr bis zu 600 000 Patienten bei ihrer Behandlung an Infektionen. Bis zu 15 000 sterben daran. raw

Staatsanwaltschaft ermittelt

wegen Anleitung zum Bombenbau

Berlin - Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gerät der NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder in der Affäre um brutale Texte im Internet weiter unter Druck. Die Außenstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Anleitung zu Straftaten eingeleitet. Das Innenministerium geht davon aus, dass Heyder bei den Ermittlungen überführt wird, in einem rechtsextremen Forum eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff geschrieben zu haben. Der NPD-Mann bestreitet das. Allerdings wird auch auf einer rechtsextremen Homepage behauptet, es handele sich um „Tatsachen, allen Beteuerungen zum Trotz“. fan

Ministerium distanziert sich

von Gorch-Fock-Bericht

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat sich von dem Marine-Bericht zur Gorch-Fock-Affäre distanziert. Staatssekretär Rüdiger Wolf wollte sich das 98-seitige Papier, das die Führung des Schulschiffs entlastet, am Mittwoch im Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben nicht zu eigen machen.    Minister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er die Affäre nicht zur Chefsache machen will. Vertreter von Koalition und Opposition reagierten irritiert bis empört. dpa

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