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Guttenberg gibt auch

letzte politische Funktion ab



Thurnau - Der über Plagiatsvorwürfe wegen seiner Doktorarbeit gestürzte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Samstag sein letztes politisches Amt aufgegeben. Wie angekündigt legte Guttenberg nach seinem Ministerposten und seinem Bundestagsmandat auch den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken nieder. Zum Nachfolger Guttenbergs wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nominiert. AFP

Schäuble schließt ESM-Beteiligung

von 22 Milliarden Euro nicht aus

Berlin - Die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ nicht aus, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro am geplanten Euro-Schutzschirm ESM beteiligen wird. Diese Summe entspräche dem deutschen Anteil an den 80 Milliarden Euro, die das Eigenkapital des ESM betragen könnte. Der CDU-Politiker verwies allerdings darauf, dass noch keine Größenordnungen über das ESM-Grundkapital und den deutschen Anteil festgelegt seien. Diese Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen werden. rtr

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