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Städte zahlen viel für Soziales

Wiesbaden - Die Finanzlage der Kommunen bleibt trotz Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuerquellen angespannt. Das Defizit stieg 2010 um 500 Millionen auf 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders stark schlugen die Sozialausgaben zu Buche, die einen neuen Rekordwert von 42,1 Milliarden Euro erreichten. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), nannte die Lage sehr ernst. dpa

Grüne klagen wegen Stuttgart 21

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Offenlegung der Verträge zu dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erzwingen. Eine Klage gegen die Informationspolitik der Bundesregierung, der die Bahn zu 100 Prozent gehört, sei auf den Weg nach Karlsruhe gebracht worden, teilte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann mit. Zur Begründung nannte er das Kontroll- und Haushaltsrecht des Parlaments. AFP

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