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Karlsruhe: Sitzblockaden

sind nicht zwangsläufig Nötigung

Karlsruhe - Sitzblockaden können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein. In diesen Fällen sind sie nicht als Nötigung strafbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss und hob die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstranten auf. Der Mann hatte mit anderen Aktivisten gegen den Irakkrieg protestiert und die Zufahrt zum US-Luftwaffenstützpunkt Rhein- Main in Frankfurt blockiert (Az. 1 BvR 388/05). dpa

Klöckner einstimmig

zur Fraktionschefin gewählt

Mainz - Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte, erhielt die 38-jährige Spitzenkandidatin der Landtagswahl vom Sonntag alle 41 abgegebenen Stimmen. Klöckner, die bisher im Bundestag saß, hatte nach der Wahl ihren Anspruch auf den Posten reklamiert. Sie löst damit Christian Baldauf ab, der auf eine Kampfkandidatur verzichtete. dpa

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