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Unlautere Wahlwerbung:

CDU muss Strafe zahlen



Berlin - Die CDU muss gut 11 000 Euro Strafe zahlen, weil sie im Saarland gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Mit einer Anzeigenkampagne der damals allein regierenden CDU im Landtagswahlkampf 2009 sei die „Grenze zur ausdrücklichen Parteienwerbung überschritten“ worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Deshalb werde die CDU zur Zahlung in Höhe des Dreifachen des Werts der Anzeigenkampagne verpflichtet. Unter dem Titel „Der Ministerpräsident informiert“ hieß es darin: „Von Ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit weiterführen kann.“ Das saarländische Verfassungsgericht sah das als Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. dapd

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