NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

ÄGYPTEN

Gericht in Kairo löst

Mubaraks Ex-Regierungspartei auf

Kairo - Ein Verwaltungsgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Samstag die Auflösung der früheren Regierungpartei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zudem solle das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (PND) beschlagnahmt werden, hieß es in Justizkreisen. Unter Mubarak war die PND etwa 30 Jahre lang an der Macht. Mubarak selbst war am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Am Samstag wurde er in ein Armeekrankenhaus bei Kairo gebracht, wie das Nachrichtenportal „almasryalyoum“ berichtete. dpa/AFP

SYRIEN

Assad will Notstandsgesetz innerhalb einer Woche aufheben

Damaskus - Der syrische Präsident Baschar el Assad hat die Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetzes innerhalb einer Woche angekündigt. Eine Kommission habe Vorschläge für eine „neue Gesetzgebung“ ausgearbeitet, die nun umgesetzt werden solle, sagte er am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Das syrische Volk ist ehrenhaft, es liebt seine Führung und hasst das Chaos.“ In der Stadt Banias im Nordwesten des Landes nahmen tausende Menschen an der Beisetzung eines getöteten Demonstranten teil. AFP

Präsident verspricht

in Grundsatzrede Reformen

Algier/Paris - Algerische Oppositionelle und Menschenrechtler haben enttäuscht auf die jüngsten Reformversprechen von Präsident Abdelaziz Bouteflika reagiert. Die Ankündigungen des 74-jährigen Staatschefs machten wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel im Land, hieß es am Samstag in Algier. Bouteflika hatte am Freitagabend vor dem Hintergrund der Proteste von Regierungskritikern weitreichende demokratische Reformen und Verfassungsänderungen angekündigt. Während der Übertragung verübten islamistische Extremisten einen Anschlag auf Sicherheitskräfte in der nördlichen Provinz Tizi Ouzou. Nach einer vorläufigen Bilanz starben mindestens 13 Menschen. Mehrere Dutzend seien verletzt worden, hieß es. dpa

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