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EU mahnt neues Gesetz

zur Vorratsdatenspeicherung an



Berlin - Die EU-Kommission verlangt laut „Spiegel“ „schnellstmöglich“ ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe sie der Bundesregierung mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, schreibt das Magazin. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei „ein wertvolles Instrument“ und „integraler Bestandteil“ der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden, heiße es in einem neuen Kommissionsreport. In manchen Fällen sei sie „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich durch eine neue Expertise der EU-Kommission in ihrer Kritik an der Massenspeicherung von Kommunikationsdaten bestätigt. „Offensichtlich sieht nun auch die Kommission: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Prüfstand. Die derzeitige Rechtslage ist überarbeitungswürdig“, sagte die FDP-Politikerin. rtr/dpa

Verfassungsschützer: Terrorgefahr immer noch hoch

Osnabrück - Die erhöhte Gefahr eines Terrorangriffs in Deutschland besteht nach Angaben des Verfassungsschutzes unverändert fort. Auch wenn die im vergangenen November ergriffenen sichtbaren Schutzmaßnahmen zurückgenommen worden seien, sei die Bedrohungslage „unverändert ernst“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe eine Vielzahl von Informationen aus dem In- und Ausland, dass „die Pläne für einen massiven Angriff in Deutschland fortbestehen“. Die Anschlagsszenarien seien bekannt, und die Sicherheitsbehörden seien intensiv bemüht, die Umsetzung zu vereiteln. Die deutsche Islamistenszene ist laut Verfassungsschutz 2010 erneut gewachsen. Ihr gehörten inzwischen „insgesamt rund 37 500 Personen“ an. AFP

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