NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

KUBA

Fidel Castro übergibt seinem

Bruder Raúl auch die Parteiführung

Havanna - Nach mehr als 40 Jahren an der Spitze von Kubas Kommunisten hat Fidel Castro den Posten an seinen jüngeren Bruder abgegeben. Der 79-jährige Raúl Castro wurde zum Abschluss des sechsten Parteitags in Havanna gewählt. Zuvor billigten die tausend Delegierten beim ersten Parteitag seit fast 14 Jahren zahlreiche von Raúl vorgeschlagene Wirtschaftsreformen. Nach der Wahl sagte Raúl Castro, es sei seine „letzte Aufgabe, den Sozialismus zu verteidigen und die Rückkehr des Kapitalismus zu verhindern“. Raúl war bislang Zweiter Sekretär der Partei. Bereits im Juli 2006 hatte er die Staatsführung vom erkrankten Revolutionsführer Fidel übernommen. AFP

USA

Washington soll Untersuchung von Gaza-Offensive hintertrieben haben

Washington - Nach der israelischen Gaza-Offensive im Dezember 2008 und Januar 2009 haben die USA offenbar eine UN-Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen während des Militäreinsatzes torpediert. Wie das US-Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf der Enthüllungsplattform Wikileaks vorliegende diplomatische Depeschen berichtete, intervenierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, im Mai 2009 mehrfach bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dabei habe sie darauf gedrungen, die Empfehlung einer genaueren Untersuchung aus einem Bericht über Angriffe auf UN-Einrichtungen im Gazastreifen zu streichen. Den Angaben zufolge nannte Rice die weitergehenden Ermittlung „nicht notwendig“. Ban habe schließlich dem Drängen der USA nachgegeben, wofür sich Rice bei ihm „bedankt“ habe. Bei der dreiwöchigen Offensive Israels gegen militante Palästinenser im Gazastreifen als Reaktion auf deren Raketenangriffe waren 1400 Palästinenser ums Leben gekommen. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen. Die USA und Israel stemmten sich im Jahr 2009 auch gegen Ermittlungen des UN-Menschenrechtsrates unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone. Wie „Foreign Policy“ unter Berufung auf Wikileaks-Depeschen berichtete, befürchtete Washington, dass der Bericht einen neuen Anlauf im Friedensprozess im Nahen Osten behindern könnte. Der Goldstone-Bericht hatte beiden Seiten Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt. AFP

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