NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Steuerzahlerbund hält Bildungspaket für verzichtbar



Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Regierung aufgefordert, auf das umstrittene Bildungspaket für Kinder zu verzichten. Die rund eine Million Euro teure Werbekampagne für das wenig genutzte Angebot solle gestoppt werden, verlangte Vizepräsident Reiner Holznagel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dafür plädiert, jede Hartz-IV-Familie anzuschreiben und sie über das Paket zu informieren. dapd

Energieewende: Töpfer erwartet

eine Art industrielle Revolution

Gut Liebenberg - Zum Abschluss der Klausurtagung der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung hat der frühere Umweltminister Klaus Töpfer die besondere Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands betont. „Wir gehen davon aus, dass das, was vor uns steht, so eine Art neue industrielle Revolution ist“, sagte Töpfer, der Vorsitzender der Kommission ist. dapd

Neue Anklage gegen Ex-Staatssekretär Pfahls

München - Der ehemalige Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss rund sechs Jahre nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme voraussichtlich erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte am Mittwoch, der frühere CSU-Politiker sei unter anderem wegen Bankrott, falscher Versicherung an Eides statt und Erpressung angeklagt worden. Insbesondere soll er sein Vermögen gegenüber Gläubigern geheim gehalten haben. dpa

„Die Partei“ scheitert mit Anfechtung der Bundestagswahl

Karlsruhe - Der Satiriker Martin Sonneborn ist mit dem Versuch gescheitert, die Bundestagswahl 2009 anzufechten, nachdem seine Initiative „Die Partei“ nicht zugelassen worden war. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde aus formalen Gründen als unzulässig. (Az. 2 BvC 12/10) dpa

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