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DEUTSCHLAND

Plädoyers im Demjanjuk-Prozess

München - Im Münchner NS-Kriegsverbrecherprozess gegen John Demjanjuk hat am Dienstag die Verteidigung mit ihrem Plädoyer begonnen. Zu Beginn seines Schlussvortrags vor dem Landgericht München II machte Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch deutlich, dass er seinen Mandanten für unschuldig hält. Busch zitierte dazu aus einer Akte der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, die diese Unschuld belegen soll. „Ein individueller Tatvorwurf ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich“, heißt es laut Busch in der aus dem Jahr 2003 stammenden Akte, die die Zentrale Stelle nach einer Prüfung von Akten der USA über Demjanjuk angelegt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte für Demjanjuk sechs Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in 27 900 Fällen gefordert. Er soll 1943 als KZ-Wächter in Sobibor an der Judenvernichtung beteiligt gewesen sein. AFP

Friedrich geht auf FDP zu

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht in der Frage der Verlängerung der befristeten Anti-Terror-Gesetze weiter auf den Koalitionspartner FDP zu. Eine Befristung der Gesetze sei „in Ordnung“, wenn das Parlament sich darauf verständige, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte jedoch: „Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt“. Die Anti-Terror-Gesetze laufen Anfang 2012 aus. Sie räumen den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse ein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere FDP-Politiker lehnen eine pauschale Verlängerung der Gesetze ab. dpad

Stuttgarter Kabinett steht

Stuttgart - Gut fünf Wochen nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg steht die Ministerriege fest. Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann wird Verkehrsminister und ist damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Die SPD nominierte als letztes Mitglied für das Kabinett die gebürtige Türkin Bilkay Öney als Integrationsministerin. Sie war bisher SPD-Abgeordnete im Berliner Landesparlament. dpa

AFGHANISTAN

Nato erschießt Wachleute

Ghasni - In Südafghanistan sind am Dienstag bis zu zehn afghanische Wachleute von einem Nato-Hubschrauber beschossen und getötet worden. Die bewaffneten Sicherheitskräfte hätten einen Konvoi mit Nachschub für die Nato begleitet, als sie in der Provinz Ghasni angegriffen worden seien, sagte der stellvertretende Provinzpolizeichef. Möglicherweise hätten die Nato-Soldaten sie mit Aufständischen verwechselt. AFP

KANADA

Absolute Mehrheit für Konservative

Ottawa - Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Kanada haben die Konservativen offenbar die absolute Mehrheit gewonnen. Nach Prognosen mehrerer Fernsehsender in der Nacht zum Dienstag konnte die Partei von Premierminister Stephen Harper (52) deutlich mehr als die erforderlichen 155 Wahlkreise gewinnen. Seit 2006 regieren die Konservativen Kanada, mit Harper als Premier eines Minderheitskabinetts. Die linke NDP (Neue Demokratische Partei) lag den Hochrechnungen zufolge haushoch vor den Liberalen, der bis dahin zweitstärksten Partei im Parlament. Die Liberale Partei unter Michael Ignatieff hatte bisher 77 Sitze im Parlament, nun werden es voraussichtlich nur noch 35 sein. „Es ist hart, so zu verlieren“, sagte Ignatieff. dpa

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