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Merkel: Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar

Berlin - Zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland hält Bundeskanzlerin Angela Merkel die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für unverzichtbar. „Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert mit Nachdruck ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Grüne und Linke lehnen dies ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Gesetze seien unter dem Schock des 11. September 2001 entstanden. „Jetzt haben wir den Auftrag, genau zu überprüfen, welche Befugnisse weiterhin notwendig und angemessen sind“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, mit denen Geheimdienste Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung verlangen können. Innerhalb der FDP gibt es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Verlängerung. dpa



Parteitage in Baden-Württemberg billigen grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart - Die grün-rote Regierungskoalition im Südwesten ist perfekt. Die Grünen stimmten am Samstag auf einem Sonderparteitag mit rund 200 Delegierten in Stuttgart dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen. Kurz zuvor hatte der künftige Koalitionspartner SPD auf einem Parteitag in Sindelfingen den Vertrag einhellig angenommen. In mehrstündigen Debatten gab es auf beiden Parteitagen kaum Kritik am 88 Seiten starken Papier. Einzelstimmen warnten bei den Grünen, dass das umstrittene Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ aufgrund der Vertragsbestimmungen nicht verhindert werden könne. Mehrere Delegierte auf dem SPD-Parteitag formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum Beispiel Kindergärten im Südwesten zügig beitragsfrei zu stellen. SPD-Landesparteichef Nils Schmid stimmte seine Partei auf „ein hartes Stück“ Arbeit in der künftigen Landesregierung mit den Grünen ein. Jedoch erklärte Schmid, der Erfolg der neuen grün-roten Koalition werde eine Bedeutung „weit über Baden-Württemberg hinaus“ haben. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte der 37-Jährige unter dem Beifall der mehr als 300 Delegierten. Schmid lobte ausdrücklich die Koalitionsverhandlungen, in denen beide Partner Konflikten nicht aus dem Wege gegangen seien. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. dapd

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