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Linke macht Weg frei

für NRW-Landeshaushalt



Bochum - Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des Haushalts. Ein kleiner Parteitag der NRW-Linken in Bochum empfahl der Fraktion, sich bei der Abstimmung über den Etat für 2011 am Mittwoch zu enthalten. Damit könnte der Haushalt gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet werden. Ein Scheitern des Etats hätte vermutlich das Ende der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) sowie Neuwahlen bedeutet. Die Linke-Parteispitze hatte dazu aufgerufen, den Haushalt abzulehnen. dpa

Plagiatsvorwürfe gegen FDP-Politiker Chatzimarkakis

Berlin/München - Mit Plagiatsvorwürfen wird nun auch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis konfrontiert. Bis Sonntagmittag hätten sich auf 21,58 Prozent der Seiten von Chatzimarkakis’ Doktorarbeit Plagiate gefunden, teilten die Plagiatsfahnder von „VroniPlag“ auf ihrer Internetseite mit. Der Europaabgeordnete reagierte mit einer Erklärung auf seiner Homepage. Darin erläuterte er, in seiner Promotion habe er „nach aktueller Prüfung“ verschiedene Zitierweisen verwendet. „Dies schafft Raum für Spekulationen“, erklärte Chatzimarkakis. dapd

Sachsen will Distanzgebot

für Sexualstraftäter

Dresden - Die Opfer von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen künftig per Gericht vor den Tätern geschützt werden. Eine Initiative aus Sachsen sieht vor, dass Gerichte neben der Strafe Straftätern künftig auch ein Distanzgebot auferlegen können. Damit solle eine „echte Rechtslücke“ geschlossen werden, teilte das Justizministerium am Sonntag in Dresden mit. Über die Initiative wollen die Justizminister den Angaben zufolge Mitte dieser Woche beraten. dpa

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