NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Länder und Bund reformieren

Sicherheitsverwahrung gemeinsam

Halle - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende August Eckpunkte für ein neues Konzept zur Unterbringung besonders gefährlicher Haftentlassener entwickeln. Es müsse den Anspruch auf Therapie gewährleisten, beschlossen die Länderjustizminister am Donnerstag. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 4. Mai alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt, weil sich die Sicherungsverwahrung als Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern derzeit nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheide. AFP

Bundeswehrverband zweifelt an Maizières Auslandseinsatz-Plänen

Berlin - Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von deutschen Interessen abhängig zu machen. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte der „Rheinischen Post“, man müsse diskutieren, ob dies durch die Verfassung gedeckt sei. De Maizières Reformpläne für die Bundeswehr nannte Kirsch eine „kluge Lagefeststellung“. dapd

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