NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

CSU-Politiker fordert

Abschaffung des Gesundheitsfonds

Berlin - Mit der Forderung, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, hat der CSU-Politiker Max Straubinger Aufregung im eigenen Lager ausgelöst. In einem Brief an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schrieb er, die Reform der Krankenversicherung sei gescheitert und dies werde zunehmend auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen. Es sei keinem verständlich, „dass im Fonds Rücklagen angesammelt werden, gleichzeitig Kassen pleitegehen und die Menschen dann betteln müssen, um in einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, der Adressat der Kritik sei falsch. „Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden oder wahlweise in die bayerische Staatskanzlei.“ An der FDP würden Reformen im Gesundheitssystem nicht scheitern. Es seien CDU und CSU, die regelmäßig die Handbremse zögen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), nannte Straubingers Äußerung die „völlige Einzelmeinung eines einzelnen Abgeordneten“. Die Union stehe „zum Fonds, zu den Zusatzbeiträgen und auch dazu, dass Kassen insolvent gehen können“. raw

RUSSLAND

Haft für Chodorkowski

überraschend reduziert

Moskau - Im Fall des Kremlkritikers und früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski (47) hat das Moskauer Berufungsgericht die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. Die Gesamtstrafe betrage nun 13 Jahre und nicht wie von der ersten Instanz festgelegt 14 Jahre Haft. Das entschied ein Gericht am Dienstag. Demnach kommt der 47-Jährige 2016 und nicht erst 2017 auf freien Fuß. Der Richter räumte ein, dass sich der Manager des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos weniger habe zu Schulden kommen lassen, als ihm zunächst vorgeworfen wurde. Chodorkowski soll nun nur 90 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben, 128 Millionen Tonnen und damit rund 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst angegeben. Die Anwälte Chodorkowskis sprachen von einer „kosmetischen Korrektur“ und wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. dpa

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