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DEUTSCHLAND

Kabinett beschließt Visa-Warndatei

und streicht Kinderpornosperren

Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visavergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt. dpa

Streit um Anti-Terror-Gesetze

verschärft sich

Berlin - Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstagabend in Berlin brachte nach dpa-Informationen keine Fortschritte – vielmehr vertieften sich die Gräben zwischen Union und FDP. Die FDP-Seite legte eine Reihe von Bedingungen für die Verlängerung der Gesetze auf den Tisch. Die Unionsseite reagierte verärgert. dpa

Bremer FDP-Chef geht,

Verkehrssenator Loske hört auf

Bremen - Nach der FDP-Niederlage bei der Bremer Bürgerschaftswahl ist der 16-köpfige Landesvorstand zurückgetreten. Bis zur Neuwahl auf einem Sonderparteitag am 18. Juni führt er die Geschäfte nur noch kommissarisch, sagte ein Vorstandsmitglied. Die Bremer FDP war am Sonntag von sechs auf unter drei Prozent abgestürzt. Auch Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) gibt sein Amt auf. „Mein Bürgerschaftsmandat für die kommende Legislaturperiode werde ich nicht annehmen“, ließ der Politiker mitteilen. „Die Motive für diesen Schritt sind persönlicher Natur.“ stg

Gysi warnt Genossen

vor Antisemitismus

Berlin - Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat an seine Genossen appelliert, bei „bestimmten Argumenten“ zum Nahost-Konflikt vorsichtiger zu sein. Nach einer Diskussion in der Fraktion zum Thema lehnte Gysi Boykottaktionen gegen israelische Produkte klar ab Gleichzeitig kündigte der Fraktionschef Einzelgespräche mit Abgeordneten wegen missverständlicher Äußerungen an. Der Bundestag debattierte am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsfraktionen über das Thema.m.m.

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