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Streit um Stuttgart 21 geht weiter

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt auf einen teilweisen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 bis zur geplanten Volksabstimmung im Herbst. „Wir erwarten von der Bahn, dass sie keine unwiderruflichen Fakten bis zur Volksabstimmung schafft“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte hingegen: „Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weitergebaut. Sollte das vom Land Baden-Württemberg verhindert werden, wird das Land vertragsbrüchig, mit allen Folgen, die sich daraus ergeben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe dabei um „hunderte Millionen“, fügte der Minister hinzu. Gegner des geplanten Bahnhofsneubaus blockierten am Dienstag erneut die Baustelle, um eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu verhindern. dpa/dapd

SPD: Schwarz-Gelb spart weniger

Berlin - Das vor einem Jahr von der schwarz-gelben Koalition geschnürte Sparpaket wird das angestrebte Volumen deutlich verfehlen. Statt der geplanten rund 82 Milliarden Euro würden bis 2014 lediglich knapp 55 Milliarden erreicht, kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Selbst dies sei nicht sicher; das Sparpaket der Regierung sei „eine Ansammlung von Luftbuchungen und Fehlplanungen“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa. Die Verantwortung für die Fehlplanungen trage Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Er hat teilweise unrealistische Sparbeiträge unterstellt oder konnte sich bei der Umsetzung des Sparpaketes nicht durchsetzen“, sagte Schneider. Die „Wunschkoalition“ habe eindrucksvoll die Behauptung widerlegt, dass sie besser mit Geld umgehen könne. dpa

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