NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

ITALIEN

Referendum angesichts

hoher Beteiligung gültig

Rom – Zwei Wochen nachdem Silvio Berlusconi die Kommunalwahlen in geradezu spektakulärer Weise verloren hat, haben Italiens Bürger ihrem Regierungschef eine weitere, noch schwerere Niederlage beigebracht. An der Volksabstimmung vom Sonntag und Montag beteiligten sich deutlich mehr als 50 Prozent der gut 47 Millionen Wahlberechtigten. Damit ist das Referendum gültig und die Strategie der Regierung gescheitert, die Wähler zum Fernbleiben von den Urnen zu drängen. Die Bürger waren aufgerufen, über drei Pläne der Regierung abzustimmen: die Wiedereinführung der Atomenergie, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und über ein Privatgesetz, mit dem Berlusconi sich selbst von der Teilnahme an seinen Gerichtsterminen befreien wollte. Ergebnisse standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Dass die Stimmung im Volk aber eindeutig gegen die Atomenergie ist, hatte sich vor dem Referendum schon abgezeichnet. pak

SPANIEN

Sozialisten erwägen

vorgezogene Neuwahlen

Madrid - Die regierenden Sozialisten in Spanien schließen vorgezogenen Neuwahlen nach Presseberichten nicht mehr grundsätzlich aus. Wie die Zeitungen „El País“ und „El Mundo“ am Montag berichteten, erörtert die Parteiführung die Möglichkeit, die Anfang 2012 fälligen Parlamentswahlen bereits im November dieses Jahres abzuhalten. Die Sozialisten versprächen sich davon, aus den günstigen Wirtschaftszahlen der Tourismushochsaison Nutzen zu ziehen. dpa

GRIECHENLAND

Regierungspartei stürzt

in Umfragen ab

Athen - Wegen der harten Sparmaßnahmen bricht die regierende sozialistische Partei unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Gunst der Wähler ein. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) käme nur noch auf 27 Prozent, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die am Sonntag in der Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. Das wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialisten seit 1977. Noch im Oktober 2009 hatten die Sozialisten die Parlamentswahlen mit 44 Prozent klar gewonnen. dpa

NAHOST

Hamas lehnt Fajad

als Regierungschef ab

Gaza - Die radikalislamische Hamas lehnt den Fatah-Kandidaten Salam Fajad als Ministerpräsidenten einer gemeinsamen Übergangsregierung ab. Der führende Hamas-Politiker Salah al Bardawil teilte am Sonntag in Gaza mit, seine Organisation werde Fajad nicht als Regierungschef akzeptieren. Er bezeichnete ihn als „Ministerpräsidenten der illegalen Regierung in Ramallah“. Damit zeichnete sich eine erste Krise zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen seit ihrer Versöhnung vor knapp sechs Wochen ab. Für diesen Dienstag waren neue Gespräche beider Organisationen in Kairo vorgesehen. dpa

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