NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

FDP: Reform des Wahlrechts

nicht vor der Sommerpause



Berlin - Die Reform des Wahlrechts wird erst nach der Sommerpause und damit nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende Juni fertig. „Es ist zugegeben ärgerlich, aber vor der Sommerpause werden wir es nicht mehr in die dritte Lesung schaffen“, sagte der FDP-Politiker und zuständige Berichterstatter im Bundestags-Innenausschuss, Stefan Ruppert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 das bisherige Wahlrecht mit der Regelung der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Dauer der Diskussion „peinlich“ genannt. dapd

Tüv Süd: Deutlich mehr Plutonium

in der Asse

Hannover/Remlingen - Im maroden Atommülllager Asse ist möglicherweise deutlich mehr Plutonium und Uran eingelagert als bislang bekannt. In einem Gutachten kommt der Tüv Süd zu dem Ergebnis, dass in der Schachtanlage 3,24 Kilogramm Plutonium und 2,274 Kilogramm Uran mehr enthalten sind als angenommen. Grundlage für die neuen Zahlen seien die sogenannten Begleitlisten aus dem Forschungszentrum Karlsruhe über das eingelagerte Material. dpaTÜV SÜD]

Leyen will Frauenquote

bis 2013

Düsseldorf - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Frauenquote für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ zeigte sich Leyen enttäuscht über die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft: „In den Großkonzernen hat sich fast nichts getan. Dort sind die meisten Vorstände immer noch frauenfreie Zonen mit blamablen drei Prozent Frauenanteil im Schnitt“. Die für Frauenpolitik zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt allerdings weiter auf Selbstverpflichtungen. HB

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