NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Abtreibungsgegner dürfen

keine Beratung aufdrängen

Berlin - Abtreibungsgegner dürfen schwangeren Frauen nicht in der Nähe von Beratungsstellen eine sogenannte Gehsteigberatung aufdrängen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Aktivisten einer christlichen Gruppierung hatten Frauen vor einer Pro-Familia-Beratungsstelle in Freiburg unaufgefordert angesprochen und ihnen unter anderem Broschüren mit Fotos abgetriebener Föten überreicht. Das verletze voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen, entschied das höchste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. dpa

Plädoyers in Berliner Prozess gegen mutmasslichen Terrorunterstützer

Berlin - Im Berliner Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorunterstützer Alican T. (21) hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft gefordert. Die Ankläger halten den Angeklagten für schuldig, im Internet mit Videos für Al Qaida und die „Islamische Dschihad Union“ geworben zu haben. Außerdem soll T. mehrere hundert Euro der Gruppierung „Deutsche Taliban Mudschahedin“ gespendet haben. Der Angeklagte hatte die Taten weitgehend gestanden. In dem Verfahren am Kammergericht wurden bereits zwei ehemalige Mitangeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Im Fall Alican T. soll das Urteil am 22. Juni verkündet werden. fan

Grüne klagen wegen Einsatz

in Libyen gegen Bundesregierung

Berlin - Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bundestags in solche Einsätze geschickt werde, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul. Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation „Pegasus“ zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Rückholung von 132 Europäern aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen. Die Bundesregierung ließ die Operation „Pegasus“ auch nachträglich nicht mandatieren. Strittig ist, ob die Mission ein – zustimmungspflichtiger – bewaffneter Einsatz war. dpa

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