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Rösler für rasche Steuersenkungen

Hamburg - Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die gute Konjunktur für Steuersenkungen nutzen. „Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt“, sagte Rösler dem „Spiegel“. „Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen.“ Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet, sagte der FDP-Chef. Deshalb sei nun beides machbar: die Sanierung des Haushalts und die Entlastung der Bürger. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht das weniger rosig. McAllister sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen.“ Deshalb könnten sie keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften. „Das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor im Tagesspiegel eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. AFP/dapd

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