NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Gericht verhandelt neu

über muslimische Hilfsorganisation



Leipzig/Berlin - Der Prozess um das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“ IHH zieht sich weiter hin. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo die IHH gegen ihr Verbot im Juli 2011 geklagt hatte, will neue Belege dafür prüfen, dass die IHH angeblich die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterstützt. Das Bundesinnenministerium hatte die Unterlagen kurz vor der für Mittwoch geplanten Gerichtsentscheidung vorgelegt und einen Vergleichsvorschlag des Gerichts abgelehnt. Eigentlich sollte der Prozess schon Ende Mai enden. Der Frankfurter Anwalt der IHH, Reinhard Marx, will nun per Eilantrag erreichen, dass die IHH bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung wieder arbeiten darf. Auf seinen Eilantrag hatte er im vergangenen Jahr zunächst verzichtet, weil das Bundesinnenministerium signalisiert hatte, selbst an einer raschen Klärung interessiert zu sein. Das Ministerium hüllte sich auch am Mittwoch in Schweigen: Man werde sich wie bisher nur gegenüber dem Leipziger Gericht äußern, erklärte der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich, Jens Teschke. ade

Berliner Terrorhelfer

zu Haftstrafe verurteilt

Berlin - Ein 21-jähriger Berliner ist wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Alican T. habe 16 radikal islamistische Videos ins Internet gestellt sowie mehrere hundert Euro an die Gruppierung „Deutsche Taliban Mudschahedin“ gespendet, begründete am Mittwoch das Berliner Kammergericht. T. hatte die Taten weitgehend gestanden. K.G.

Stuttgart 21: Bahn will Bauarbeiten

trotz neuer Proteste fortsetzen

Berlin - Die Deutsche Bahn will ungeachtet der wiederaufgeflammten Proteste gegen Stuttgart 21 die Bauarbeiten fortsetzen. Der Aufsichtsrat habe am Mittwoch der Fortsetzung des Umbaus des Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ausdrücklich zugestimmt, teilte das Staatsunternehmen mit. Am Montagabend war es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen gekommen. rtr

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