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Auch Neumann für Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus Jahn-Behörde



Berlin - Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich für die Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Jahn-Behörde ausgesprochen. „Eine Lösung bietet sich möglicherweise durch Abordnungen und Versetzungen an, bei denen der finanzielle Standard und der Status des Betreffenden erhalten bleibt“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung sei gewillt, dies zu unterstützen. Der neue Behördenchef Roland Jahn will 47 in seiner Einrichtung tätige Ex-Stasi-Mitarbeiter versetzen lassen. Neumann sagte, das werde dazu führen, dass andere Häuser Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde übernehmen müssten. „Ich habe vor, das auch in meinem Bereich umzusetzen. Wir werden Roland Jahn also im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unterstützen“, betonte Neumann. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete das Vorhaben dagegen als unfair. „Wenn ich sage, ich halte Leute für moralisch nicht einwandfrei, aber im Bundesinnen- oder Bundesjustizministerium haben sie doch Platz, ist das kompliziert“, sagte Gysi. dapd

Von der Leyen: Bildungspaket

wird mehr in Anspruch genommen

Hamburg - Die neuen Hilfen für arme Kinder werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von immer mehr Familien in Deutschland angenommen. „Es gibt erste Anzeichen, dass die Inanspruchnahme des Bildungspakets gestiegen ist“, sagte eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch der Ministerin in Hamburg. Neue Zahlen sollen in der nächsten Woche vorliegen. Von der Leyen informierte sich in einer Stadtteilschule in Barmbek und aß mit mehr als 40 Kindern in der renovierten Schulkantine zu Mittag. Die Erweiterung der Kantine sei mit Hilfe des Bildungspakets möglich geworden, sagte die Sprecherin. dpa

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