NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Stuttgart 21: „Parkschützer“

distanzieren sich von Gewalt

Stuttgart - Fünf Tage nach den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben sich die Projektgegner von den Krawallen distanziert. „Im Nachhinein verurteile ich die Dinge, die da passiert sind, weil wir uns ganz klar gegen Gewalt stellen“, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann, am Freitag in Stuttgart. Damit räumte Herrmann erstmals Gewalt ein, nachdem er anfangs von einem vollständig friedlichen Verlauf der Demonstration gesprochen hatte. Unterdessen hat Schlichter Heiner Geißler die Moderation des Stresstests infrage gestellt. Er werde das Ergebnis des Tests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten seien. „Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren“, sagte er. dpa

Fehler bei Handy-Ermittlungen

in Dresden zugegeben

Dresden - Bei der massenhaften Auswertung von Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen Rechtsextremisten in Dresden hat es Fehler gegeben. Das geht aus einem in Dresden vorgelegten Bericht des sächsischen Justizministeriums hervor. Zudem wurden mehr Daten ausgewertet, als zunächst von der Polizei zugegeben. In 45 Fällen hätten Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die zur Strafverfolgung nicht geeignet waren. Das sei zu spät korrigiert worden, monierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dennoch habe sich die Aktion „innerhalb eines Rechtsrahmens“ bewegt. Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die 45 monierten Fälle betrafen auch Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben