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Koalitionsparteien weisen

Kritik von Wulff zurück

Berlin - Die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Vorgehen von Union und FDP beim Atomausstieg stößt bei den Spitzen der Koalition weiter auf Unverständnis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Hamburger Abendblatt“, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. „Ich glaube, es hat noch nie eine so breite politische Debatte in so kurzer Zeit gegeben wie zur Neuformulierung des Energiekonzepts.“ Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies Wulffs Kritik zurück. Der Bundespräsident hatte bemängelt, dass die Koalitionsparteien die Energiewende nicht von Parteitagen hatten billigen lassen. Zugleich lobte Wulff, ausdrücklich die Grünen dafür, dass sie den Atomausstieg zum Thema einer Delegiertenversammlung gemacht hatten. rtr

Bundestag hebt Immunität

von sächsischem Abgeordneten auf

Leipzig/Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Tankbetrug frei gemacht. Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davongefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen. Kolbe bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagte der 57-Jährige. „Ich habe vergessen, an der Tankstelle zu bezahlen, habe das dann später sofort beglichen und mich entschuldigt.“ Der Pächter der Tankstelle in Großpösna bei Leipzig hatte den Politiker angezeigt. Gegen Kolbe war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden. Bereits 2008 hatte der Politiker, wie er damals sagte, im Stress das Bezahlen vergessen. Das Verfahren wurde eingestellt. dpa

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