NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Angebliche „Leopard“-Lieferung –

Regierung pocht auf Geheimhaltung



Berlin - Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu angeblichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will Deutschland erstmals schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard“ in den Golfstaat schicken. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt. Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt. Aus der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Panzerlieferungen nach Saudi- Arabien hätten nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Das Land sei ein „Pulverfass“. Linksparteichef Klaus Ernst mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. dapd

Wulff: SED-Diktatur

nicht verharmlosen

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur gewandt. Es sei erschreckend, wie verklärend manche auf die DDR zurückschauten, sagte er am Montag bei einem Besuch der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Wulff eröffnete eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten und der Stiftung. Er habe den Eindruck, dass der menschenverachtende Charakter der SED-Diktatur nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert sei, sagte der Bundespräsident. dpa

Internet-Enquete-Kommission verschiebt Beratungen

Berlin - Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich nach einem heftigen Streit bis Herbst vertagt. Das Gremium von 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen folgte damit einem Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition. Anstatt wie geplant Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz zu beschließen, wurden die Beratungen bis zur Zeit nach der Sommerpause verschoben. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken sowie mehrere Sachverständige warfen den Koalitionsparteien vor, mit „taktischen Spielchen“ eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben – damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint. dpa

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