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NIEDERLANDE

Gericht: Den Haag für Morde

in Srebrenica verantwortlich

Amsterdam - Der niederländische Staat hat einem Gerichtsurteil zufolge den Tod dreier muslimischer Männer nach dem Fall der Stadt Srebrenica im Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 zu verantworten. Die niederländischen UN-Truppen hätten die Männer nicht ausliefern dürfen, sagte die Sprecherin eines Berufungsgerichts in Den Haag am Dienstag. Niederländische UN-Friedenstruppen waren im Juli 1995 zuständig für das als „Sicherheitszone“ ausgewiesene Gebiet Srebrenica, als dort 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden. In früheren Prozessen zu dem Massaker hatte die niederländische Regierung immer betont, ihre Truppen seien von der UN wegen fehlender Luftunterstützung im Stich gelassen worden. rtr

NAHOST

Französisches Schiff der Gaza-Flotte

umgeht Auslaufverbot

Paris/Athen - Als erstes Schiff der geplanten Hilfsflotte für den Gazastreifen ist nach Angaben der Organisatoren ein französisches Boot trotz eines Auslaufverbots der griechischen Behörden erfolgreich in See gestochen. Das kleine Schiff „Dignite al Karama“ habe in der Nacht zu Dienstag mit acht Aktivisten an Bord griechische Gewässer verlassen und sei auf dem Weg in den Gazastreifen, erklärten die Organisatoren in Paris. An Bord des Motorboots war demnach auch der populäre Linkspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Olivier Besancenot. Die griechische Regierung hatte allen Schiffen verboten, die Häfen des Landes in Richtung Gazastreifen zu verlassen. Aus welchem Hafen die „Dignite al Karama“ in See gestochen ist, wollten die Aktivisten nicht sagen. Zuvor hatte ein kanadisches Schiff erfolglos versucht, von Kreta aus in See zu stechen. Die Küstenwache stoppte die „Tahrir“ und schleppte das Schiff zurück in den Hafen von Agios Nikolaos, wie die Behörden am Montagabend mitteilten. AFP

IRAK

Mindestens 35 Menschen

bei Doppelanschlag getötet

Bagdad - Bei einem Doppelanschlag im Irak sind am Dienstag mindestens 35 Menschen getötet worden. Durch die zeitgleiche Explosion zweier Sprengsätze seien in Tadschi nördlich der Hauptstadt Bagdad zudem 28 Menschen verletzt worden, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums. Im Juni waren bei einer Serie von Anschlägen mehr als 270 Menschen im Irak ums Leben gekommen, womit dies der blutigste Monat seit Jahresbeginn war. Nach Angaben eines ranghohen Sicherheitsvertreters richteten sich die Anschläge am Dienstag gegen den Sitz des Stadtrats und eine Behörde, die Ausweise ausstellt. An einem Gebäude explodierte demnach eine Bombe, an dem anderen ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug. AFP

BELGIEN

Möglicher neuer Regierungschef

legt Plan gegen Krise vor

Brüssel - Der in Belgien vor sieben Wochen mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), Elio Di Rupo, hat am Montagabend einen umfassenden Plan für einen Ausweg aus der Krise vorgelegt. Er verfolge ein „Zukunftsprojekt“ für das ganze Land und wolle „250 000 Arbeitsplätze“ bis zum Jahr 2015 schaffen, erklärte Di Rupo bei der Vorstellung seines Plans. Dieser umfasst sowohl sozialpolitische Maßnahmen als auch institutionelle Reformen. Bis 2015 will der Sozialistenchef unter anderem Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 22 Milliarden Euro erreichen. Die auseinanderstrebenden Regionen sollen zusätzliche Kompetenzen und finanzielle Zuwendungen erhalten, so wie es das niederländischsprachige Flandern seit langem verlangt. Der Plan sieht außerdem vor, den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) im flämischen Umland der Hauptstadt aufzuspalten. Dort genießen Frankophone in mehreren Gemeinden bestimmte Sonderrechte, etwa auf das Französische bei Gericht. Di Rupo äußerte die Hoffnung, dass sich die neun politischen Parteien aus den Niederländisch und Französisch sprechenden Landesteilen bis Donnerstagabend äußern. AFP

LIBYEN

Nato fordert UN-Führungsrolle

bei Übergang zur Demokratie

St. Petersburg/Tripolis - Der Übergang Libyens zur Demokratie sollte nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unter Führung der Vereinten Nationen vollzogen werden. Machthaber Muammar al Gaddafi müsse zurücktreten, anschließend müsse der Übergang zur Demokratie organisiert werden, sagte Rasmussen am Dienstag in St. Petersburg. Der russischen Zeitung „Kommersant“ zufolge ist Gaddafi unter Bedingungen zu einem Rücktritt bereit. Vor allem Frankreich wolle bei einer solchen Vereinbarung helfen. Das Land sei etwa bereit, einige der gesperrten Konten der Gaddafi-Familie wieder freizugeben und dem Machthaber zu helfen, einen Prozess gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern, hieß es. AFP

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