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Kabinett beschließt

Bundeswehrmandat für Südsudan

Berlin - Die Bundeswehr soll sich an der geplanten UN-Friedensmission im Südsudan beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Beteiligung von bis zu 50 Soldaten. Der Südsudan will am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklären. Der Bundestag wollte über das geplante Südsudan-Mandat am Freitag abschließend entscheiden. Die Vereinten Nationen müssen überdies noch die völkerrechtliche Grundlage beschließen, bevor die Mission ihre Arbeit beginnen kann. Bereits jetzt beteiligt sich Deutschland an der UN-Mission Unmis, die das Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan überwachen soll. Mit der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Südens am 9. Juli läuft das Mandat aus. Derzeit sind 32 deutsche Soldaten an Unmis beteiligt. epd

Biedenkopf attackiert Merkel

wegen Energiewende

Hamburg - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wegen der Energiewende der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei ein politisches Abenteuer, „ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen“, sagte Biedenkopf der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tiefgreifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern.“ Dies gelte auch für die CSU. Biedenkopf verwies darauf, dass in Bayern 57 Prozent des Stroms durch Kernkraft erzeugt werde. „Wie man nach dem Atomausstieg dieses Defizit aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss intensiv diskutiert werden.“ Die Folgerungen der Bundeskanzlerin aus der Atomkatastrophe in Fukushima könne er nicht nachvollziehen. Bis heute begründe die Kanzlerin ihren Kurswechsel nicht mit neuen für Deutschland relevanten Tatsachen. dapd

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