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Wulff will sich mit Atomgesetz

Zeit lassen

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat eine unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Energiewende kritisiert. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in „Koalitionsausschüsse oder bestimmte Sonderkommissionen verlagern“, betonte Wulff im ZDF-„Sommerinterview“ mit Blick auf das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Zum geplanten Ausstieg bis 2022 und zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken sagte Wulff, er müsse auch eigentumsrechtliche Fragen prüfen. dpa

Seehofer und Kretschmann: Vorerst keine Länderfinanzausgleich-Klage

Augsburg - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) wollen den Länderfinanzausgleich in einer Föderalismuskommission III neu regeln. Ziel sei es, „nur im äußersten Falle“ gegen die bestehende Regelung zu klagen, sagte Seehofer nach einem Gespräch mit Kretschmann.dapd

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