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UNI BONN]NRW-CDU reicht Haushaltsklage

vor Verfassungsgericht ein

Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU-Opposition reichte Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. Dies sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen. dpa

Steinmeier: Panzerdeal

„grottenfalsche“ Abwägung

Berlin/Köln - Die Kritik am geplanten Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien reißt nicht ab. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält die vorgesehene Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an das autoritär geführte Land für „sehr bedenklich“. Es sei möglich, dass deutsche Panzer benutzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen, warnte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt der Bundesregierung vor, eine „grottenfalsche“ Abwägung getroffen zu haben. Rüstungsfragen könnten auch bei einem Israel-Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Rolle spielen. Israelische Bedenken waren lange ein Grund für Deutschland, keine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Experten gehen aber davon aus, dass die nicht offiziell bestätigte Exportgenehmigung des Bundessicherheitsrats mit Israel abgestimmt war.dpa

Hessen-FDP setzt auf Klage

zum Länderfinanzausgleich

Wiesbaden - In der FDP-Fraktion im hessischen Landtag stößt der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Ablehnung, für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auf eine Klage vorerst zu verzichten. „Nachdem bisher auf dem Verhandlungsweg leider gar nichts passiert ist, bleibt es bei der Klage“, sagte Fraktionschef Florian Rentsch am Dienstag. Seehofer hatte sich am Sonntag mit Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Bildung einer neuen Föderalismuskommission geeinigt. Beide Länder wollen darin Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) erarbeiten. dpa

Bischöfe und Grüne einig

beim Flüchtlingsschutz

Bonn/Berlin - Mit einer gemeinsamen Position zum verstärkten Einsatz für Flüchtlinge ist ein Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zu Ende gegangen. Der humanitären Katastrophe, die sich in vielen Ländern des Nahen Ostens und in Nordafrika abspiele, dürfe man nicht tatenlos gegenüberstehen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Bischofskonferenz zu dem zweieinhalbstündigen Treffen am Vorabend in Berlin. Beide Seiten hätten zudem aktuelle Fragen der Energie- und Umweltpolitik erörtert. Während der Unterredung habe der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, auch über den Stand des Gesprächsprozesses in der katholischen Kirche und den bevorstehenden Papstbesuch informiert. KNA

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