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FDP-Kreise: Schmalzl wird Generalbundesanwalt



Stuttgart - Für die scheidende Generalbundesanwältin Monika Harms ist wohl ein Nachfolger gefunden. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll im Herbst an die Spitze der wichtigen Strafverfolgungsbehörde rücken. Die Entscheidung sei zugunsten des 46-Jährigen gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Schmalzl war von 2005 bis 2007 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Seit 2008 leitet er als Regierungspräsident eine Behörde mit 2800 Mitarbeitern. Leutheusser- Schnarrenberger hat bei der Personalie das Vorschlagsrecht. dpa

Kritik an Justiz nach

neuerlichem Missbrauch hält an

München - Nach dem Missbrauch eines Mädchens durch einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter kritisiert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die europäische Justiz. Die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg habe dazu geführt, dass ein Sexualstraftäter rückfällig geworden sei, sagte Herrmann dem „Focus“. Für die „eigentlich offensichtliche, aber nun endgültige Erkenntnis, dass dieser Täter hinter Schloss und Riegel gehört“, habe ein weiteres Opfer leiden müssen. Der 51-jährige Täter wurde im September aus der Haft entlassen. Er war 1992 wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Im Januar missbrauchte er in Dortmund ein siebenjähriges Mädchen und wurde vor wenigen Tagen mithilfe von DNA-Spuren überführt. KNA

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