NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

EUROPÄISCHE UNION

EU will Endlagerfrage für Atommüll

binnen vier Jahren lösen

Brüssel/Berlin - Die Mitgliedstaaten der EU müssen bis 2015 klären, wo und wie sie ihren Atommüll endlagern. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag in Brüssel eine von Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegte Richtlinie, die von den Regierungen binnen vier Jahren umfassende Konzepte für den Umgang mit Atommüll fordert. Das Bundesumweltministerium in Berlin kündigte bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf zur Endlagerung an. Der EU-Richtlinie zufolge müssen die Lagerkonzepte der Mitgliedsstaaten auf Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung der Lager eingehen. Die Vorgaben gelten nicht nur für Müll aus Reaktoren, sondern auch aus Industrie, Medizin und Forschung. Derzeit betreiben 14 EU-Länder Atomkraftwerke. AFP

Straßburg verurteilt Ungarn

wegen Verletzung der Pressefreiheit

Straßburg - Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat einem ungarischen Journalisten recht gegeben, der wegen rüder Kritik an einem staatlichen Weinbauunternehmen in seiner Heimat verurteilt worden war. Die Richter erklärten in dem am Dienstag ergangenen Urteil, Ungarn habe damit gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen. Der Journalist hatte in einer Tageszeitung zum Wein des Staatsunternehmens unter anderem geschrieben „Hunderttausende Ungarn trinken diese Scheiße mit Stolz“. Ungarische Gerichte hatten Klagen wegen Rufschädigung recht gegeben. KNA

CHINA

Exil-Uiguren: 20 Tote

in Unruheprovinz Xinjiang

Peking - Bei Zusammenstößen in der Unruheprovinz Xinjiang im Nordwesten Chinas sind am Montag nach Angaben von Exil-Uiguren 20 Menschen getötet worden. Die Uiguren hätten in der Stadt Hotan Polizeibeamte als Geiseln zu nehmen versucht, um inhaftierte Familienangehörige freizupressen, sagte der Sprecher des Welt-Uiguren-Kongresses, Dilxat Raxit, am Dienstag. Die Behörden sprachen von einem „Terrorangriff“ auf eine Polizeiwache mit vier Toten. AFP

SYRIEN

Bewohner der Stadt Homs

sprechen von Todesschwadronen

Amman - In Syrien gehen regierungstreue Soldaten und Milizen mit unverminderter Härte gegen Gegner von Präsident Baschar al Assad vor. In der Stadt Homs seien allein am Dienstag mindestens drei Menschen getötet worden, berichteten Einwohner. „In jedem Wohngebiet sind Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen. Bei ihnen gibt es irreguläre Truppen, das sind Todesschwadronen“, sagte ein Einwohner am Telefon. „Sie schießen seit dem Morgengrauen wahllos mit Gewehren und Maschinengewehren um sich. Niemand kann sein Haus verlassen.“ rtr

IRAN

Neue Zentrifugen

zur Urananreicherung

Teheran - Der Iran hat nach eigenen Angaben neue und modernere Zentrifugen zur Urananreicherung installiert, mit denen das Atomprogramm des Landes vorangetrieben werden soll. „Mit dem Aufbau der neuen Zentrifugen machen wir in schnellerem Tempo und mit besserer Qualität Fortschritte“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Dienstag. Wenn es dem Iran gelingt, technisch weiterentwickelte Zentrifugen einzuführen, würde das Land weniger Zeit benötigen, um größere Mengen Uran anzureichern. Dies könnte für zivile Zwecke, in einem weiteren Stadium aber auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. rtr

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