NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Ministerin legt Eckpunkte

für Sicherungsverwahrung vor

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag Eckpunkte für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung an die Länder verschickt. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Staatssekretäre der Länder seien für den 16. August ins Bundesjustizministerium eingeladen worden. „Mit den neuen Leitlinien zur Sicherungsverwahrung soll der bloße Verwahrvollzug durch einen therapiegerichteten Behandlungsvollzug abgelöst werden“, sagte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass für rückfallgefährdete Straftäter künftig auch elektronische Fußfesseln möglich sind. Mehrere Länder – darunter Bayern und Baden-Württemberg – wollen die Fesseln anwenden. dpa

Aktivistin scheitert mit Klage

gegen Atomwaffenlagerung

Köln - Eine Friedensaktivistin ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen im Nato-Fliegerhorst Büchel in der Eifel gescheitert. Die Klage der in der Nähe von Büchel wohnenden Frau gegen die Bundesrepublik sei unzulässig, entschied das Gericht. Die Einschätzung, auf welche Weise der Frieden zu sichern sei und welche Folgen mit der Stationierung von Atomwaffen verbunden seien, obliege den Bundesorganen. AFP

Bundeswehr testet Leopard-Panzer

in Arabischen Emiraten

Berlin - Die Bundeswehr testet die modernste Version des Leopard-2-Kampfpanzers für die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Bei dem Panzer handelt es sich um den Leopard 2A7+, für dessen Export nach Saudi-Arabien der Bundessicherheitsrat grünes Licht gegeben haben soll. dpa

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