NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

EUROPÄISCHE UNION

Dänen nennen Brüsseler Kritik

an Grenzkontrollen unseriös

Kopenhagen - Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, ihre Kritik an den dänischen Grenzkontrollen in unseriöser Weise „als Medien-Tamtam statt in einem konstruktiven Dialog“ vorzubringen. Der Minister sagte, die Kommission könne ihre Ernsthaftigkeit mit einer Klage gegen Dänemark unter Beweis stellen: „Das wäre mir eigentlich am liebsten.“ Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte vor einer Woche Experten für eine Inspektion an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und zu Schweden geschickt. Danach hatte sie erklärt, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe. dpa

LIBYEN

Paris: Gaddafi könnte

bei Waffenstillstand im Land bleiben

Paris - Frankreich schließt nicht aus, Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi ein Bleiberecht in seiner Heimat einzuräumen, wenn er im Gegenzug auf jegliche politische Betätigung verzichtet. Bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Gaddafis Truppen und den libyschen Rebellen werde die Möglichkeit erwogen, „dass er in Libyen bleibt, aber unter der klaren Voraussetzung, dass er sich aus Libyens politischem Leben heraushält“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Mittwoch. „Darauf warten wir, bis wir einen politischen Prozess für einen Waffenstillstand starten.“ Gaddafi müsse sich dazu verpflichten, „seine zivile und militärische Verantwortung aufzugeben“. Was mit Gaddafi im Falle eines Waffenstillstands geschehen soll, ist auch deshalb offen, weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. AFP

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