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Merkel: Pkw-Maut

gehört nicht zu meinen Projekten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Forderung ihres Koalitionspartners CSU nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Auf die Frage, ob sie eine solche Abgabe wie CSU-Chef Horst Seehofer für ein zentrales Projekt halte, sagte Merkel am Freitag in Berlin, sie habe die Pkw-Maut „mit Bedacht nicht erwähnt. Also zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Die Berliner CSU-Landesgruppe dagegen treibt die Debatte weiter voran. Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz vereinbarten die Bundestagsabgeordneten, bis zum Herbst ein Modell für eine „nutzerbezogene Abgabe“ erarbeiten zu lassen. Damit beauftragt wurden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag mitteilte. dapd

Leutheusser-Schnarrenberger:

„Stimmungsmache“ beenden

Berlin - Der Streit um die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist wieder voll entbrannt. Mehrere Landesminister werfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, mit ihren Eckpunkten für die bis 2013 anstehende Reform die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel zu setzen. Die FDP-Ministerin wies die Kritik entschieden zurück und hielt den Landesministern am Freitag „unverantwortliche Stimmungsmache“ vor. Sie erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im Mai entsprechende Vorgaben gemacht hat. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der „Bild“-Zeitung vor, die praktischen Erfahrungen zeigten, „dass Therapie in einer ganzen Reihe von Fällen keinen Erfolg haben wird.“ Es dürfe niemand „trotz erwiesener Gefährlichkeit“ freigelassen werden. dpa

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