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„Gesinnungstest“

in Baden-Württemberg vor dem Aus



Stuttgart - Der heftig kritisierte Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg steht nach fünfeinhalb Jahren vor dem Aus. Grüne und SPD streben eine Abschaffung des von Schwarz- Gelb eingeführten Tests an, der in Zweifelsfällen die Hinwendung zur deutschen Werte- und Rechtsordnung prüft. „Ich bin dafür, das in Einzelgesprächen abzufragen“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in Stuttgart. Sie habe bereits Gespräche mit dem Verfassungsschutz darüber geführt, ob der Leitfaden mehr Sicherheit gewährleiste. Die Antwort sei „nein“ gewesen. Anscheinend sei auch in den über fünf Jahren kein Ausländer aufgrund des „Gesinnungstests“ abgelehnt worden. dpa

Verbraucherschützer erwägen

Portal für Finanzprodukte

Hamburg - Analog zum neuen Verbraucherportal lebensmittelklarheit.de denkt der Bundesverband der Verbraucherzentralen über ein ähnliches Portal für Finanzprodukte nach. „Der Finanzmarkt ist ein Bereich mit großem Handlungsbedarf, da muss auf unfaire Praktiken reagiert werden“, sagte der Vorsitzende des Verbands, Gerd Billen, dem „Spiegel“. Man werde sehen, ob das zu einem weiteren Kundenportal führen werde. dapd

Özdemir hält Urabstimmung

über Grünen-Kandidaten für möglich

Berlin - Die Grünen wollen einen Basis- Entscheid über die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl ermöglichen. Eine entsprechende Satzungsänderung solle den Delegierten des kommenden Parteitags vorgeschlagen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. „Wir wollen dem Parteitag vorschlagen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, auch über Personalfragen mit Urabstimmungen entscheiden zu können“, sagte Özdemir. dpa

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