NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

4,59 Millionen Beschäftigte

im öffentlichen Dienst

Wiesbaden - Die Einstellung zusätzlichen Personals im Bildungs- und Betreuungssektor hat die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wachsen lassen. Mitte 2010 seien rund 4,59 Millionen Menschen bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigt gewesen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Plus von 38 600 Beschäftigten oder 0,8 Prozent. Der Zuwachs gehe zu einem großen Teil auf befristete Arbeitsverhältnisse zurück. AFP

Grün-Rot beschließt ersten Schritt

zu Stuttgart-21-Volksentscheid

Stuttgart - In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung den ersten Schritt für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beschlossen. Das Kabinett segnete am Dienstag in Stuttgart mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag kündigen kann. Ziel ist, das Kündigungsgesetz im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben. Hintergrund ist der Streit in der Koalition über Stuttgart 21. Die Grünen sind gegen das Milliardenprojekt, die SPD mehrheitlich dafür. dpa

Ex-Bundesminister Funke

kehrt SPD den Rücken

Varel - Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke kehrt der SPD nach mehr als 40 Jahren den Rücken. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September will der 65-Jährige in seiner Heimatstadt Varel für eine Wählergemeinschaft kandidieren. Die Frist für eine Erklärung, die ihm die SPD gesetzt hatte, ließ Funke nach Parteiangaben vom Dienstag verstreichen. Funke trat 2001 in Folge der Krise um die Rinderseuche BSE vom Amt des Bundesagrarministers zurück und konzentrierte sich auf seine kommunalpolitischen Ämter. dpa

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