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Brüderle: Steuerreform

nicht zerreden

Berlin - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat ein Ende der Steuerdebatte gefordert. „Solide Politik“ bedeute, die Wachstumsprognosen im Herbst abzuwarten und „danach über Art und Umfang der steuerlichen Entlastung ab 2013 zu diskutieren“, sagte Brüderle dem Tagesspiegel. In der Koalition sei verabredet, dass die konkreten Schritte der Steuerentlastung „gemeinsam mit dem Bundeshaushalt 2013 beschlossen werden“, hob Brüderle hervor. Er habe „keinen Zweifel daran, dass sich CDU und CSU an diese Vereinbarung halten werden“. In den letzten Tagen war es in der Koalition erneut zum Streit über die Finanzpolitik gekommen, nachdem der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle vorgeschlagen hatte, die für 2013 geplante Senkung der Einkommenssteuern durch eine Anhebung der Steuern für Besserverdiener zu finanzieren. asi

Serben drohen mit Abbruch

des Kosovo-Dialogs

Belgrad - Nach den Gewaltausbrüchen im Kosovo spitzt sich die Konfrontation der serbischen Minderheit mit der internationalen Schutztruppe Kfor und der EU zu. Trotz der Kfor-Anordnung, die Blockaden der wichtigsten Transitrouten abzubauen, wollen wütende Serben bis zur Erfüllung ihrer Forderungen diese Hindernisse verteidigen. Der von der EU vermittelte Kosovo-Dialog soll ebenfalls ruhen. Serbiens Staatschef Boris Tadic hat als Bedingung für die Fortsetzung des Dialogs die Erfüllung serbischer Forderungen im Norden des Landes genannt. „Wir müssen zur Situation zurückkehren, wie sie vor der Intervention der Spezialeinheit der (Kosovo-)Polizei am 26. Juli bestanden hatte“. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak von serbischen Beamten kontrolliert worden. dpa

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