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Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

ist in der SPD umstritten

Berlin - Ein erneuter Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD wird in der SPD kontrovers diskutiert. Während der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel dafür plädiert, spricht der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, von einer immer wiederkehrenden „Gespensterdebatte ohne Folgen“. Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird.“ Diese Forderung sei aber ganz unabhängig von den Anschlägen in Norwegen. Wiefelspütz sagte dagegen, sowohl ein Verbot der NPD als auch ihr Ausschluss von der Parteienfinanzierung seien verfassungsrechtlich „äußerst umstritten“. Für ein Verbotsverfahren gebe es auch keine politische Mehrheit. „Es wird dazu nicht kommen“, sagte er. Vor allem die Union ist dagegen, auch weil sie dem Verfassungsschutz nicht die Möglichkeit nehmen will, sich Informationen über die Partei durch interne V-Leute zu besorgen. Der Verzicht darauf wäre aber eine Voraussetzung für einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht. dpa

Oettinger verlangt von Berlin Zeitplan für Atom-Endlager

Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, für die Suche nach einem Atommüll-Endlager „rasch einen ehrgeizigen, glaubwürdigen und verbindlichen Zeitplan“ vorzulegen. „Keine Bundesregierung soll mehr die Möglichkeit haben, das Endlager-Thema auszusitzen oder wie einen Wanderpokal an die nächste Regierung weiterzureichen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Andere Länder sind in dieser Frage schon viel weiter als Deutschland. In Finnland wird in acht oder neun Jahren ein Endlager in Betrieb gehen. Schweden und Frankreich folgen.“ dpa

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