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Ministerium: Körperscanner-Tests

noch nicht ausgewertet



Hamburg - Nach dem Ende des Testbetriebs von Körperscannern am Hamburger Flughafen will das Innenministerium in einigen Wochen die Ergebnisse vorlegen und über den weiteren Einsatz entscheiden. Bislang könne er Medienberichte nicht bestätigen, wonach die Durchleuchtungsgeräte technisch durchgefallen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits gefordert, auf die Geräte zu verzichten, da sie nicht das Sicherheitsniveau an den Flughäfen verbesserten. Der Ministeriumssprecher nannte eine solche Forderung unseriös, weil die Auswertung des am Sonntag zu Ende gegangenen Tests jetzt erst beginne. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat die Bundespolizei vor allem moniert, dass die Körperscanner bei rund 70 Prozent der Kontrollen Alarm ausgelöst und damit eine Nachkontrolle notwendig gemacht hätten. Beim Hamburger Test wurden fast 800 000 Passagiere seit Ende September 2010 freiwillig durch die Körperscanner geschleust. dpa

SPD-Politiker Oppermann

für Bundestagswahl alle fünf Jahre

Berlin - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann steht einer fünfjährigen Wahlperiode im Bund aufgeschlossen gegenüber. „In vier Jahren bleibt einer Regierung nur relativ wenig Zeit, um wichtige Gesetzgebungsverfahren durchzubringen“, sagte Oppermann in Berlin. Wenn auf Bundesebene alle fünf statt alle vier Jahre gewählt würde, brächte dies „mehr Kontinuität“. „Allerdings wäre ich dafür, eine fünfjährige Wahlperiode mit der Einführung von plebiszitären Elementen im Grundgesetz zu verbinden“, sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten dann auch während der Wahlperiode die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und „den Gesetzgeber punktuell zu korrigieren“. dapd

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