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Karlsruhe billigte neue Regelung zum Unterhalt geschiedener Eltern

Karlsruhe - Geschiedene Väter können den an die Ex-Partnerin gezahlten Unterhalt für die Kinderbetreuung nicht weiter reduzieren. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Regelungen zur Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts verfassungsgemäß sind (AZ: 1 BvR 932/10). Kann eine geschiedene Mutter wegen der Betreuung ihres Kindes nicht arbeiten, muss der frühere Partner neben dem Kindesunterhalt auch Betreuungsunterhalt für die Ex-Frau zahlen. Seit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 zahlen Väter in vielen Fällen einen höheren Betreuungsunterhalt als vor der Reform, da das Kindergeld seither anders in die Berechnungen einfließt als vorher. Ein hiervon betroffener Vater aus Nordrhein-Westfalen hatte dies mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die nun abgewiesen wurde. epd

Seehofer will Pflegekassen entlasten

Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Pflegeversicherung von Leistungen für Behinderte entlasten. In einem neuen Gesetz solle geregelt werden, dass ein Teil der bisherigen Leistungen nicht mehr von der Sozialversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werde, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab. Demnach will Seehofer diesen Vorschlag bei den Verhandlungen über die Pflegereform im Herbst einbringen. Laut Koalitionsvertrag ist die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung geplant, die der CSU-Chef dem Bericht zufolge aber weder für notwendig noch für zweckmäßig hält. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. AFP

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