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DEUTSCHLAND

Grüne klagen wegen Bundeswehreinsatzes in Libyen

Berlin - Die Grünen haben wegen des Bundeswehreinsatzes zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Libyen eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die Operation im Februar unter dem Namen „Pegasus“ vom Bundestag gebilligt werden muss. „Gegen den Einsatz selbst ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. „Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren.“ An der Operation zur Rettung von EU-Bürgern aus Libyen waren nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und rund Tausend Soldaten beteiligt. dpa

Chef der CDU in Schleswig-Holstein möglicherweise vor Rücktritt

Kiel - Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutet sich die Möglichkeit eines Rücktritts des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian von Boetticher an. Hinweise darauf erhielt die Deutsche Presse-Agentur am Samstagabend aus führenden Parteikreisen. Hintergrund soll das Privatleben Boettichers sein. Der 40-Jährige hat für diesen Sonntagabend eine Erklärung im Landesvorstand angekündigt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“, er habe in der zweiten Juli-Woche von „Gerüchten“ über eine frühere Beziehung zu einer jungen Frau gehört und das Gespräch mit seinen Nachfolger im Amt des Parteichefs gesucht. „Ich gehe davon aus, dass er die richtigen Schlüsse daraus zieht“, zitierte ihn die Zeitung. dpa

Deutsche übernehmen Kommando bei Anti-Piraten-Einsatz

Berlin - Die Bundeswehr hat am Samstag die Führung beim Anti-Piraten-Einsatz „Atalanta“ übernommen. Auftrag der EU-geführten Operation ist vor allem der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms am Horn von Afrika. Laut Verteidigungsministerium wird die Fregatte „Bayern“ Flaggschiff der Mission. dpa

AFGHANISTAN

Bombe tötet Familie

im Süden des Landes

Kabul - In der südafghanischen Provinz Helmand hat eine Bombe am Straßenrand eine Familie in ihrem Auto getötet. Drei der fünf Toten seien Frauen, sagte der Sprecher des Provinzgouverneurs, Daud Ahmadi. Die Bluttat ereignete sich am Samstag im Distrikt Gereschk. Die Behörden machten die Taliban für die Explosion verantwortlich. dpa

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