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SPD: Steuerabkommen mit Schweiz

verstößt gegen Verfassung

Berlin - Die SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD „zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Ausgehandelt worden sei eine „sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe“. Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmäßige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker. Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten – etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz. Es sei aber Aufgabe des Bundesfinanzministers, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu erhalten, „die bisher Steuerhinterziehung in großem Umfang gedeckt und daraus Gewinn gezogen haben“. dpa

Auch FDP-Vize Homburger

für Pkw-Maut

Berlin - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat sich überraschend hinter die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen gestellt. Sie sprach sich dafür aus, „die Kfz-Steuer abzuschaffen und durch eine Maut zu ersetzen“. Homburger stellte sich damit gegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der dies strikt abgelehnt hatte. Die CSU fordert seit Wochen eine Pkw-Vignette, um Investitionen in Straßen finanzieren zu können. Für heimische Autofahrer soll im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden. Die CSU stößt damit aber bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zur Pkw-Maut betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht sie nicht vor. dpa

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