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SPD: Linke nicht koalitionsfähig

Berlin - Angesichts der unklaren Haltung der Linken zum Mauerbau haben SPD und Grüne die Regierungsfähigkeit der Partei in Frage gestellt. SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss Rot-Rot im Bund aus. Auch die Grünen mahnten, dass man über die „Verhöhnung der Opfer“ des Mauerbaus nicht hinwegsehen dürfe. Linke-Chefin Gesine Lötzsch spielte die Absage der SPD herunter: „Ich nehme das nicht ernst.“ Die Koalitionsfrage könnte schon im September aktuell werden. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Erklärung von Linke-Politikern in Mecklenburg-Vorpommern, die den Mauerbau als alternativlos bezeichneten. Lötzsch hatte sich mit der Äußerung eingeschaltet, die Zementierung der Teilung Deutschlands sei auch eine Folge des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren gewesen.dpa

Rösler gegen Pkw-Maut

Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Pkw-Maut ab. Seine Sprecherin sagte, es dürfe keine neuen Belastungen für die Bürger geben. Die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger hatte sich dafür ausgesprochen, „die Kfz-Steuer abzuschaffen und durch eine Maut zu ersetzen“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist für eine Maut. dpa

Wolf hatte kein Recht auf Ehrenrente

Berlin - Dem früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf ist die sogenannte Ehrenrente für anerkannte „Kämpfer gegen den Faschismus“ zu Recht aberkannt worden. Das entschied das Landssozialgericht Berlin-Brandenburg jetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Beteiligung Wolfs an der Bespitzelung Jugendlicher in der DDR. Wolf war 2006 verstorben, doch seine Witwe wollte sich nicht damit abfinden, dass ihrem Mann 2003 die Ehrenrente aberkannt worden war. AFP

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