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SYRIEN

USA und EU fordern Assads Rücktritt

Amman/Washington - Die USA und die Europäische Union haben den syrischen Staatschef Baschar al Assad zum Rücktritt aufgefordert. Für Assad sei die Zeit gekommen, „sich zurückzuziehen“, erklärte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington. Gleichzeitig verkündete er das Einfrieren sämtlicher Guthaben der syrischen Regierung in den USA. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl. Assad habe „aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren“ und es sei „notwendig für ihn, die Macht niederzulegen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag. In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt. Assad hatte zuvor in offenem Widerspruch zu Augenzeugenberichten das Ende der Militärkampagne gegen die Demokratiebewegung verkündet. AFP/Tsp

ASERBAIDSCHAN

Berlin kritisiert Menschenrechtslage

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat nach seiner Rückkehr aus Aserbaidschan die Menschenrechtslage in dem südkaukasischen Land scharf kritisiert. „Der Trend ist besorgniserregend“, sagte Löning am Donnerstag in Berlin. Die Zahl der ungeklärten Todesfälle in Haft und der Beschwerden über Misshandlungen und Folter sei gestiegen. Versammlungsfreiheit und freie Wahlen gebe es nicht. „Es geht nicht, dass Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie zu Demonstrationen aufgerufen haben“, sagte Löning. Der Menschenrechtsbeauftragte wollte den Jugendaktivisten Bachtijar Hadschijew im Gefängnis besuchen, der im März über Facebook zu Protesten aufgerufen hatte und wenig später wegen Wehrdienstverweigerung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Treffen wurde Löning jedoch verwehrt. Außerdem kritisierte er, dass in den vergangenen Wochen Häuser von politischen Aktivisten offenbar gezielt abgerissen wurden. cvs

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