NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Mellinghof wird neuer Präsident

des Bundesfinanzhofs

Berlin - Neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) wird der Richter am Bundesverfassungsgericht Rudolf Mellinghoff. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett der Ernennung zugestimmt. Mellinghoff ist gelernter Finanzrichter mit langjähriger Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und ein früherer Schüler und Assistent des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht eintritt. Gemeinsam mit Kirchhof gibt er einen Großkommentar zum Einkommenssteuergesetz heraus. Der 56-jährige Jurist mit CDU-Mitgliedschaft war bereits Richter am höchsten deutschen Finanzgericht in München, bevor er 2001 sein Amt in Karlsruhe antrat. Er folgt auf Wolfgang Spindler, dessen Amtszeit im März auslief. Mellinghoff galt seit Monaten als Anwärter für den Posten an der BFH-Spitze, doch wartete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bis sie mit Johannes Schmalzl als neuem Generalbundesanwalt ein für sie akzeptables Personalpaket schnüren konnte neu

KOSOVO-KONFLIKT

Serbien lehnt

Merkels Forderungen ab

Belgrad - Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abbau serbischer Parallelstrukturen im Nordkosovo ist von Belgrad als „inakzeptabel“ abgelehnt worden. Die serbischen Institutionen seien notwendig für die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo, sagte der serbische Minister für den Kosovo, Goran Bogdanovic, am Mittwoch. Serbien betreibt im Nordkosovo eigene Schulen, Postfilialen und Krankenhäuser. Merkel hatte am Dienstag in Belgrad den Abbau dieser Parallelstrukturen als Voraussetzung dafür genannt, dass Serbien bis Ende 2011 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. AFP

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