NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Studie für Linkspartei: Beitrag für Krankenversicherte könnte sinken

Berlin - Mit der von der Linken geforderten Bürgerversicherung könnten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten zehn Jahren um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Ökonom Klaus Bartsch in einer Studie im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag. „Es gibt eine solidarische Alternative zum System der Kopfpauschalen durch die Hintertür“, sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Martina Bunge. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen künftig alle Mitglied der Bürgerversicherung werden, auch Beamte und Selbstständige. Die private Krankenversicherung als Vollversicherung soll abgeschafft werden. Beiträge sollen nicht nur auf den Arbeitslohn, sondern auch auf Einkünfte aus Kapital oder Vermietungen (bis auf den Sparer-Pauschbetrag) gezahlt werden. Umgekehrt können auch Verluste geltend gemacht werden. Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden (derzeit bei 3700 Euro im Monat), soll langfristig abgeschafft werden. Zudem sollen Praxisgebühr und Zuzahlungen entfallen. Rund 60 Prozent der Versicherten würden dadurch entlastet, sagte Bunge. ce

FRANKREICH

Neue Spendenvorwürfe

gegen Nicolas Sarkozy

Paris - Gut acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind erneut Parteispendenvorwürfe gegen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Mehrere Zeitungen veröffentlichten Auszüge aus einem Buch zweier Journalisten, die berichten, Sarkozy habe vor seiner Wahl 2007 Bargeld von der Milliardärin Liliane Bettencourt mitgenommen. Der Präsidentschaftspalast wies die Anschuldigungen als „unbegründet, verlogen und skandalös“ zurück. Die Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme zitieren die Untersuchungsrichterin, die berichtet, eine frühere Pflegerin Bettencourts habe die Bargeldspende einer Gerichtsschreiberin geschildert. Die Pflegerin dementierte allerdings in einem Interview mit der Zeitschrift „Marianne“, dass sie eine Geldübergabe beobachtet habe. AFP/dpa

ISRAEL

„Streben nach Palästinenserstaat

eine größere Gefahr als die Hamas“

Jerusalem - Israel sieht im Streben der Palästinenser nach Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates durch die UN eine größere Bedrohung als im Wirken der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Das sagte Israels Finanzminister Juval Steinitz. Ein anderer Minister drohte, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen Die Bestrebungen der Palästinenser würden „nicht ohne eine Antwort Israels bleiben“, warnte Steinitz im israelischen Rundfunk. Der Minister für nationale Infrastruktur, Usi Landau, bekräftigte im Rundfunk, im Fall des Antrags auf Aufnahme eines Palästinenserstaats in die UN seien die Verträge zwischen Israel und den Palästinensern „null und nichtig“. Die Palästinenser wollen im September ihre Vollmitgliedschaft als palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 bei den UN beantragen. AFP

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