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Gerichtsurteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken



Kassel - Auch Beamte dürfen einer Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichts zufolge unter bestimmten Bedingungen streiken. Voraussetzung sei, dass sie nicht hoheitlich tätig seien, etwa bei den Streitkräften, der Polizei oder der Staatsverwaltung, teilte das Gericht mit. Es gab damit einer Lehrerin Recht, die im November 2009 an einem Streik der Bildungsgewerkschaft GEW teilgenommen hat und dafür mit einer schriftlichen Missbilligung wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten belegt worden war. Das Gericht folgte der Argumentation der Frau, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen hatte. dapd

Anwälte von Kundus-Opfern wollen Klage gegen Regierung einreichen Berlin - Die Anwälte der Opfer des Luftangriffs von Kundus wollen in der nächsten Woche gegen das Verteidigungsministerium auf Entschädigungen klagen. Dieser Weg solle eingeschlagen werden, nachdem die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung mit dem Ministerium endgültig gescheitert seien, sagte der Bremer Anwalt Karim Popal. Die Anwälte fordern eine Entschädigung von 23 000 Euro für jeden Toten und Schwerverletzten. Die Anwälte vertreten nach eigenen Angaben 456 Hinterbliebene von mehr als hundert Menschen, die bei der Bombardierung zweier Tanklaster im September 2009 getötet worden waren. Die bombardierten Tankfahrzeuge waren nahe dem deutschen Feldlager in Kundus am 3. September 2009 von Taliban entführt und daraufhin auf Anforderung des deutschen Obersten Georg Klein von US- Bombern angegriffen worden. Unter den Todesopfern waren auch zahlreiche Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft nahm im März 2010 Ermittlungen auf, stellte diese aber im April mit der Begründung ein, dass keine völkerrechtlichen oder strafrechtlichen Delikte erkennbar seien. AFP

SPD-Chef Gabriel

lenkt bei Parteireform ein

Berlin - Im SPD-Streit um eine Organisationsreform hat Parteichef Sigmar Gabriel Kompromissbereitschaft signalisiert. Die zunächst von der Parteispitze angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter sollen zunächst nur auf freiwilliger Basis ausprobiert werden. Die Parteigliederungen sollten selbst entscheiden, ob sie von solchen Vorwahlen unter Einbeziehung von Interessenten ohne SPD-Parteibuch Gebrauch machen wollen, sagte Gabriel am Donnerstag vor dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft „SPD 60 plus“ in Berlin. Die SPD-Spitze wolle dafür keine Vorschriften machen. dpa

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