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Keine Mehrheit im Bundesrat

für neuen Generalbundesanwalt?



Berlin - Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen des Tagesspiegels nur sieben der 16 Länder. Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz enthielten sich, unter den sieben Gegenstimmen war auch ein CDU-geführtes Land. Damit zeichnet sich für die Plenarsitzung des Bundesrats am 23. September eine Niederlage für den Personalvorschlag der Bundesregierung ab. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in der Länderkammer. Im Rechtsausschuss wurde Kritik an dem designierten Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms wegen fehlender staatsanwaltlicher Erfahrung laut. Der FDP-Mann Schmalzl war von 2005 bis 2008 Präsident des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs, danach Regierungspräsident in Stuttgart. Der Bundesrat muss der Ernennung zum Generalbundesanwalt zustimmen. An das Votum des Rechtsausschusses, in dem im Gegensatz zum Plenum jedes Land eine Stimme hat, ist er nicht gebunden. Tsp

Schwarz-Gelb über Kürzungen

in der Arbeitsmarktpolitik einig

Berlin - Die Abgeordneten von Union und FDP haben sich auf Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verständigt. „Unser Ziel war es, den Werkzeugkasten aufzuräumen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. So soll die Zahl der Instrumente, mit denen Arbeitslose gefördert werden können, um ein Viertel reduziert werden. Die umstrittenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die zuletzt kaum noch genehmigt wurden, sollen abgeschafft werden. Mit der Reform wollen die Koalitionsfraktionen aber auch dafür sorgen, dass die Jobcenter Arbeitslose nicht mehr so oft wie in der Vergangenheit in Ein-Euro-Jobs vermitteln. Die örtlichen Beiräte, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt sind, sollen nach Angaben des FDP-Politikers Vogel künftig stärker beteiligt werden. Sie sollen darauf achten, dass durch die Ein-Euro-Jobs keine reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Die Arbeitsagenturen sollen künftig auch die Weiterbildung von Arbeitnehmern finanziell unterstützen können. Bei Geringqualifizierten und über 45-Jährigen können sie die vollen Kosten übernehmen, bei Jüngeren in kleinen Betrieben die Hälfte der Kosten. ce

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